Hinweisgebersystem

Warum wird ein Hinweisgeberkanal benötigt?

Nach Umsetzung der europäischen Hinweisgeberschutz-Richtlinie in ein nationales Gesetz, sind Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeiter:innen dazu verpflichtet, einen Hinweisgeberkanal zu implementieren.

Da auch unsere Organisation von dieser Verpflichtung betroffen ist, erhalten Sie nachfolgend die Möglichkeit, auf eventuelle Gesetzesverstöße innerhalb der PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH, PFLEGEN & WOHNEN Service GmbH, PFLEGEN & WOHNEN Textil GmbH aufmerksam zu machen und diese über unseren Hinweisgeberkanal zu melden.

Für unsere Organisation steht der Mensch an erster Stelle. Die Wünsche, Bedürfnisse, Lebensweisen und Gewohnheiten werden von uns stets respektiert, unabhängig davon, ob es sich um eine:n Bewohner:in handelt oder um unsere Mitarbeiter:innen. Wir begegnen einander auf Augenhöhe und gestalten so unser tägliches Miteinander. Dabei blicken wir auch immer über den Tellerrand hinaus und sind bereit, neue Wege zu gehen, denn Offenheit ist ein wichtiger Faktor in unserer täglichen Arbeit. Dies spiegelt sich auch im Vertrauen wider, welches wir unseren Mitarbeiter:innen entgegenbringen.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Meldung eines Gesetzesverstoßes innerhalb unserer Organisation eine große Rolle für uns. Hierdurch erhalten wir die Möglichkeit, mögliches Fehlverhalten von Einzelpersonen frühzeitig zu erkennen und diesem entgegenzusteuern. Als Hinweisgeber:in leisten Sie einen großen Beitrag zur Verbesserung unserer Unternehmenskultur und helfen uns ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen und unsere Organisation vor größeren Schäden zu bewahren.
 

Was ist ein:e Hinweisgeber:in und wer kann als solche:r eine Meldung über den Hinweisgeberkanal abgeben?
 

Als Hinweisgeber:in bezeichnet man eine Person, die Informationen über Missstände und/oder Gesetzesverstöße innerhalb eines Unternehmens erkennt und diese an die zuständige Stelle im Unternehmen meldet.

Die Regelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) begrenzen den Kreis der Personen, die als potenzielle:r Hinweisgeber:in in Frage kommen, auf den beruflichen Kontext. Hinweisgebende können folglich nur Meldungen über Verstöße in Bezug auf Personen oder Institutionen abgeben, mit denen sie beruflich in Kontakt stehen. Dies umfasst nicht nur gegenwärtige Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch bereits vergangene oder noch ausstehende Beschäftigungsverhältnisse. Hierzu zählen insbesondere:
 

• Arbeitnehmer:innen, auch ehemalige
• ehrenamtliche Mitarbeiter:innen
• Bewerber:innen
• Praktikant:innen
• Freiberufler:innen
• Dienstleister und deren Mitarbeiter:innen
• Anteilseigner:innen und Personen, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan eines Unternehmens angehören
• aber auch: Dritte, die mit Hinweisgeber:innen in Verbindung stehen und in einem beruflichen Kontext Repressalien erleiden könnten (z. B. Kolleg:innen)
   

Was wird über den Hinweisgeberkanal gemeldet?
 

Damit solch eine Hinweismeldung möglich ist, muss der Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Dies wäre der Fall, sofern es sich um einen Verstoß gegen folgende nationale und EU-Vorschriften handelt:
 

• Verstöße, die strafbewehrt sind (umfasst jede Strafvorschrift nach deutschem Recht)
• Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient
• Sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder
• Verstöße gegen Rechtsnormen, die zur Umsetzung europäischer Regelungen getroffen wurden. Der Gesetzgeber hat hierzu einen bestimmten Katalog festgelegt, welcher nachfolgende Anwendungsbereiche erfasst: Öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Produktsicherheit und -konformität, Verkehrssicherheitsschutz, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, Sicherheit von Netz- und Informationsdiensten

 

Wie kann ich eine Hinweismeldung abgeben?
 

Um eine Hinweismeldung über unseren Hinweisgeberkanal abzugeben, sind einige Punkte zu beachten. Jede eingehende Hinweismeldung wird von den unten angegebenen Rechtsanwaltskanzleien entgegengenommen und bearbeitet. Hierbei handelt es sich um unseren unabhängigen Hinweisgeberschutz-Beauftragten, welcher von der Geschäftsführung beauftragt wurden. Die Hinweismeldung kann über mehrere Meldewege abgegeben werden. Neben der elektronischen Meldung über das Hinweisgeberformular sowie einer E-Mail-Meldung besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit, die Hinweismeldung in schriftlicher oder mündlicher Form abzugeben. So kann unser externer Hinweisgeberschutzbeauftragter auf dem Postweg, telefonisch oder auch persönlich kontaktiert werden.
 

Wie wird die Hinweismeldung geschützt?

Jede eingehende Hinweismeldung wird ungeachtet des Meldeweges vertraulich behandelt und entsprechend geschützt. Das bedeutet, dass Ihre Identität ausschließlich dem Hinweisgeberschutzbeauftragten bekannt sein wird und er diese ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht veröffentlichen wird. Darüber hinaus werden auch die Inhalte Ihrer Meldung ausschließlich einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich sein, der darüber hinaus einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen oder weitere Repressalien brauchen Sie dabei nicht zu befürchten. Dies wäre nach dem Hinweisgeberschutzgesetz unzulässig, sofern die Voraussetzungen für den Hinweisgeberschutz erfüllt sind.

Um sicherzustellen, dass Ihre Meldung vertraulich behandelt wird und die Integrität des gemeldeten Sachverhalts jederzeit gewahrt bleibt, bitten wir Sie, für die Abgabe einer Hinweismeldung ausschließlich den vorgegebenen Meldeweg zu nutzen. Für unsere Organisationen wurden interne Hinweisgeberkanäle eingerichtet, welche über die untenstehenden Links abrufbar sind.

Damit können wir gewährleisten, dass die Meldungen stets vertraulich behandelt werden und nur berechtigte Personen Zugang zu Ihrer Hinweismeldung erhalten.
 

Welche Voraussetzungen müssen für den Hinweisgeberschutz vorliegen?

Damit Sie als Hinweisgeber:in vom Schutzanspruch profitieren können, müssen insgesamt drei Voraussetzungen erfüllt sein.
 

• Wahrheitsgehalt der Information
  Es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die Sie zur Annahme veranlasst haben, dass die zum Zeitpunkt der Meldung vorgelegten Informationen bezüglich des Gesetzesverstoßes der Wahrheit entsprachen.
   
• Sachlicher Anwendungsbereich eröffnet
  Der gemeldete Verstoß bezieht sich auf eine Handlung oder Unterlassung, die vom sachlichen Anwendungsbereich erfasst wird. Generell besteht für Unternehmen keine Verpflichtung, Hinweismeldungen zu verfolgen, die nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich fallen.
   
• Nutzung des zulässigen Meldeweges
  Es wurde der interne oder externe Hinweisgeberkanal genutzt, um die Hinweismeldung zu übermitteln. Bei dem externen Meldeweg handelt es sich um einen Hinweisgeberkanal, welcher von einer Behörde gesteuert und verwaltet wird.

 

Was darf nicht über den Hinweisgeberkanal gemeldet werden?
 

Der Hinweisgeberkanal ist ausschließlich der Meldung von Verstößen gegen nationale oder EU-Vorschriften innerhalb der PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH, PFLEGEN & WOHNEN Service GmbH, PFLEGEN & WOHNEN Textil GmbH vorbehalten. Für Meldungen, die nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen und es sich demnach auch nicht um einen Gesetzesverstoß handelt, wie z. B. allgemeine Verbesserungsvorschläge, persönliche Anliegen oder allgemeine Beschwerden, die in keinem Zusammenhang zu einem Gesetzesverstoß oder einem sonstigen rechtlichen Missstand stehen, ist dieser Hinweisgeberkanal nicht angedacht. In solch einem konkreten Fall sind die dafür vorgesehen Wege und Plattformen zu nutzen.

 

Wie wird mit vorsätzlich falschen, missbräuchlichen oder grob fahrlässigen Hinweismeldungen umgegangen?
 

Bitte beachten Sie, dass die Abgabe einer Hinweismeldung, die auf einer Unwahrheit basiert und dennoch vorsätzlich oder grob fahrlässig gemeldet wurde, dazu führen kann, dass der/dem Hinweisgeber:in neben dem Verlust des Schutzanspruches auch Sanktionen sowie Schadensersatzansprüche auferlegt werden können. Nicht erfasst sind hiervon Meldungen, bei welchen Sie zum Zeitpunkt der Meldung fest davon ausgegangen sind, dass diese der Wahrheit entsprechen. Wir möchten betonen, dass bei der Bearbeitung von Hinweismeldungen zunächst die Unschuldsvermutung in Bezug auf die angezeigte Person oder den Vorwurf gilt.

 

KONTAKT HINWEISGEBERSYSTEM für die PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH

Vertrauensanwalt der Deutsche Wohnen Gruppe
Dr. Rainer Frank
Fachanwalt für Strafrecht
Potsdamer Platz 8
10117 Berlin
Tel.: +49 30 31 86 85 58
E-Mail: deutschewohnen@fs-pp.de 

Hier geht es zum Hinweisgeberkanal für die PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH
 

KONTAKT HINWEISGEBERSYSTEM für die PFLEGEN & WOHNEN Service GmbH

PFLEGEN & WOHNEN Service GmbH
Finkenau 11
22081 Hamburg
E‑Mail: datenschutz@pflegenundwohnen.de

Leu Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ansprechpartner: Dr. Norman-Alexander Leu
Heinrich-Hoffmann-Straße 3
60528 Frankfurt am Main
Telefon: 069 348 731 880
E-Mail: datenschutz@kanzlei-leu.de

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